Tyrannei der Gebildeten

[Metaphysik]

Das folgende Urteil ist zwar schon 6 Jahre alt, aber ich hatte noch nie davon gehört. Ich finde es sehr bezeichnend.

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten sind nicht zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls be­fugt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass sie keine hin­rei­chen­de Ge­währ für ihre Un­ab­hän­gig­keit ge­gen­über der Exe­ku­ti­ve böten.

Passend:

Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl

Die einzige Berufsgruppe, bei der sich jede Kritik verbietet, sind Richter. Was immer sie entscheiden, hat der Bürger klaglos hinzunehmen. Dabei zeigt das Ringen um die Besetzung des Verfassungsgerichts, wie politisch auch Gerichte sind.

[guidolenz123]

Guckst Du:
Haftbefehl in BRD

https://www.strafrechtsiegen.de/haftbef ... n-muessen/

Auszug

Wer ist zuständig für die Ausstellung eines Haftbefehls?
Formell und rechtlich gesehen liegt die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Haftbefehls stets in den Händen eines Richters. Dieser agiert unabhängig und objektiv, um die Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Rechte der Beschuldigten zu schützen. Bei der Ausstellung eines Haftbefehls ist es seine Aufgabe, eine sorgfältige und vollständige Prüfung der vorliegenden Beweise und Umstände vorzunehmen. Sein Urteil basiert auf den Gesetzen und Regelungen des Strafgesetzbuches, die die Voraussetzungen und Bedingungen für einen Haftbefehl festlegen.

Der Richter tritt in der Regel erst dann in Aktion, wenn ein Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Diese Anforderung bildet die Grundlage für die Entscheidung des Richters. In ihrer Rolle als Vertreter der Anklagebehörde sammelt die Staatsanwaltschaft Beweise und Informationen, die sie für ausreichend hält, um den Verdächtigen in Haft nehmen zu können. Der Antrag auf Haftbefehl enthält eine Zusammenfassung dieser Beweise, zusammen mit den spezifischen Gründen, warum die Staatsanwaltschaft glaubt, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt ist.

Also wäre auch zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls nach deutschem Recht ein Richter zuständig....Also war o.g. Sache m.E. von der deutschen Staatsanwaltschaft zumindest ungeschickt....jedoch kein Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit der grundsäzlich belegenen BRD-Regelung.

[Metaphysik]

....jedoch kein Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit der grundsäzlich belegenen BRD-Regelung.

Kuckst Du

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind , im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden

So unabhängig wie das Bundesamt für Verfassungsschutz.

[guidolenz123]

....jedoch kein Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit der grundsäzlich belegenen BRD-Regelung.

Kuckst Du

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind , im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden

So unabhängig wie das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Deshalb erlassen in BRD auch Richter Haftbefehle und nicht Staatsanwaltschaften (wie ich oben versuchte zu erklären) ...also höchst rechtsstaatlich.

[Metaphysik]

Deshalb erlassen in BRD auch Richter Haftbefehle und nicht Staatsanwaltschaften (wie ich oben versuchte zu erklären) ...also höchst rechtsstaatlich.

Jupp

Ich meinte mit meiner Ergänzung: Weisungsbefugnis des Justizministeriums für Staatsanwälte, Weisungsbefugnis für das Bundesamt für Verfassungsschutz, politische Auswahl der Richter des BVerfG. Ein Geschmäckle hat das Ganze.