Tyrannei der Gebildeten

Plauderei über dies und das...

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Metaphysik
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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Sa 12. Jul 2025, 09:06

Das folgende Urteil ist zwar schon 6 Jahre alt, aber ich hatte noch nie davon gehört. Ich finde es sehr bezeichnend.

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten sind nicht zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls be­fugt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass sie keine hin­rei­chen­de Ge­währ für ihre Un­ab­hän­gig­keit ge­gen­über der Exe­ku­ti­ve böten.
Passend:

Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl
Die einzige Berufsgruppe, bei der sich jede Kritik verbietet, sind Richter. Was immer sie entscheiden, hat der Bürger klaglos hinzunehmen. Dabei zeigt das Ringen um die Besetzung des Verfassungsgerichts, wie politisch auch Gerichte sind.

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guidolenz123
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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von guidolenz123 » Sa 12. Jul 2025, 13:07

Guckst Du:
Haftbefehl in BRD

https://www.strafrechtsiegen.de/haftbef ... n-muessen/

Auszug

Wer ist zuständig für die Ausstellung eines Haftbefehls?
Formell und rechtlich gesehen liegt die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Haftbefehls stets in den Händen eines Richters. Dieser agiert unabhängig und objektiv, um die Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Rechte der Beschuldigten zu schützen. Bei der Ausstellung eines Haftbefehls ist es seine Aufgabe, eine sorgfältige und vollständige Prüfung der vorliegenden Beweise und Umstände vorzunehmen. Sein Urteil basiert auf den Gesetzen und Regelungen des Strafgesetzbuches, die die Voraussetzungen und Bedingungen für einen Haftbefehl festlegen.

Der Richter tritt in der Regel erst dann in Aktion, wenn ein Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Diese Anforderung bildet die Grundlage für die Entscheidung des Richters. In ihrer Rolle als Vertreter der Anklagebehörde sammelt die Staatsanwaltschaft Beweise und Informationen, die sie für ausreichend hält, um den Verdächtigen in Haft nehmen zu können. Der Antrag auf Haftbefehl enthält eine Zusammenfassung dieser Beweise, zusammen mit den spezifischen Gründen, warum die Staatsanwaltschaft glaubt, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt ist.

Also wäre auch zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls nach deutschem Recht ein Richter zuständig....Also war o.g. Sache m.E. von der deutschen Staatsanwaltschaft zumindest ungeschickt....jedoch kein Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit der grundsäzlich belegenen BRD-Regelung.
Gruß Guido
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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Sa 12. Jul 2025, 14:52

guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 12. Jul 2025, 13:07
....jedoch kein Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit der grundsäzlich belegenen BRD-Regelung.
Kuckst Du :wink:
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind , im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden
So unabhängig wie das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von guidolenz123 » Sa 12. Jul 2025, 17:52

Metaphysik hat geschrieben:
Sa 12. Jul 2025, 14:52
guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 12. Jul 2025, 13:07
....jedoch kein Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit der grundsäzlich belegenen BRD-Regelung.
Kuckst Du :wink:
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind , im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden
So unabhängig wie das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Deshalb erlassen in BRD auch Richter Haftbefehle und nicht Staatsanwaltschaften (wie ich oben versuchte zu erklären) ...also höchst rechtsstaatlich.
Gruß Guido
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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Sa 12. Jul 2025, 20:10

guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 12. Jul 2025, 17:52
Deshalb erlassen in BRD auch Richter Haftbefehle und nicht Staatsanwaltschaften (wie ich oben versuchte zu erklären) ...also höchst rechtsstaatlich.

Jupp

Ich meinte mit meiner Ergänzung: Weisungsbefugnis des Justizministeriums für Staatsanwälte, Weisungsbefugnis für das Bundesamt für Verfassungsschutz, politische Auswahl der Richter des BVerfG. Ein Geschmäckle hat das Ganze.

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von rolf.g3 » Do 17. Jul 2025, 08:59

grad gefunden und gelesen - recht unwirklich ...

https://dummy-magazin.de/artikel/gekomm ... wtab-de-de

Lesedauer etwa 7 -9 Minuten für Fortgeschrittene, 12 -17 Minuten für langsamleser, wenige Bilder, nur Text :(

... Esse grade Mohnstrietzel aus der Papierverpackung ... Appetit vergangen ...

gr
- S - nur echt mit dem grünen Streifen :D

- # -

Hätte, wäre, wenn und aber gibt zum Schluss nur blöd Gelaber !

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Do 17. Jul 2025, 14:55

Lieber mit 90 ungenießbar wie mit 35 vom Löwen gefressen weil der Langsamste. :wink:

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Sa 19. Jul 2025, 20:50

Leitfaden zur Umerziehung: Wie Die Linke den Rechtsstaat aushebelt
"Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten", schrieb einst Rousseau. Der Leitfaden der Partei verkündet eine neue Wahrheit: Der Mensch ist unterdrückt geboren, und überall wird er befreit – ob er will oder nicht.
Wo ist eigentlich auf der Seite der Grundgesetzschutz, sorry, Verfassungsschutz?

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von muret22 » Fr 22. Aug 2025, 16:16

Eumeltier hat geschrieben:
So 5. Nov 2023, 12:22
Solange nicht gleichzeitig Grenzwerte beschlossen werden, ist die Freigabe für jeden, der Auto fährt, doch eh völlig uninteressant.

Die Tests sind inzwischen so genau, daß sie nachweisen können wenn man vor zwei Wochen gekifft hat. Ist natürlich für die Fahrtüchtigkeit völlig irrelevant, aber solange die Grenze bei 0,00000000000000 steht, ist man dann trotzdem dran mit Fahren unter Drogeneinfluss.
Solange die Grenzwerte nicht gleichzeitig festgelegt werden, hat die Legalisierung keinerlei Auswirkungen auf Autofahrer. Die Tests sind inzwischen so präzise, dass sie erkennen können, ob man vor zwei Wochen Cannabis konsumiert hat. Natürlich beeinträchtigt das nicht die Fahrtüchtigkeit, aber solange der Grenzwert auf 0,0000000000000000 festgelegt ist, bleibt die Situation problematisch. Weitere Informationen finden Sie auf XXXX

Werbelink auf Cannabis Shop entfernt. Metaphysik

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Mi 17. Sep 2025, 12:59

Streitbares ARD-Format - "Armutszeugnis": NDR stellt Julia Ruhs kalt - jetzt meldet sich die "Klar"-Moderatorin
Seit Monaten sorgt das ARD-Format „Klar“ für Kontroversen – sowohl bei Kritikern als auch in den eigenen Reihen des NDR. Nun eskaliert der Streit: Der NDR will Moderatorin Julia Ruhs nicht mehr einsetzen

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Sa 20. Sep 2025, 11:11

Das grüne Leiden: Die linke Jugend ist nur lebensfähig, wenn man sie in Watte packt
Jetzt zeigt sich, was für eine verheerende Idee es war, die Bildungseinrichtungen zum Safe Space umzubauen. Wenn der Safe Space auf Debattenprofis wie den Influencer Charlie Kirk trifft, gewinnt nicht der Safe Space.

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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von rolf.g3 » Sa 20. Sep 2025, 12:25

Metaphysik hat geschrieben:
Sa 20. Sep 2025, 11:11
Das grüne Leiden: Die linke Jugend ist nur lebensfähig, wenn man sie in Watte packt
Da wär ich vorsichgtig !

Die " Linke - Jugend " deffiniert sich heute anders als noch vor 10 Jahren !

Bekannter von mir war Chef der Jungen Union in Dreieich Ortsgruppe ( Christian Schäfer )
Im gleichen Zeitraum waren auch die Juso´s aktiv. Die politik beider Gruppen war eindeutig, die Ziele fast identisch. Es war der Weg, der die Gruppen unterschied.
Das marode Schwimmbad war bei beiden Wahlversprechen, nur wollten die einen einen Investor suchen um ein Spaßbad draus zu machen, die anderen wollten eine Reichensteuer zur Finanzierung.

Heute mahnt der Klimakleber den Polizisten, der ihn von der Stzartbahn löst zur Eile, da der Urlaubsflieger nachher abherben soll in dem der Klimakleber für seinen All inklusiv - Urlaub in der Dom-Rep sitzen mag.
Eine eindeutige Marschroichtung wird ausschließlich der AfD zugeschrieben, obwohl es Parteien in Regierungsebene gibt die sogar noch rechts der AfD anzusiedeln sind, während die AfD reine Oppositionsarbeit leistet und alles was die " Minderheitenregierung " so treibt kommentiert. Amerikanische Verhältnissen ...

Nur die böse AfD die seltsamerweise immer mehr Wählerstimmen bekommt ist der schlimme Finger in der deutschen Politik, da kann der Aiwanger ultrarechts sein wie er will.
Die Nachfolgepartei der SED ( Sozialistische Einheitspartei Deutschland DDR ) war die PDS und daraus wurde die Linke Flanke. BSW setzte sich tatsächlich vom Pulg ab und hat mit 14 Parteimitgliedern in Thüringen sogar Regierungsgewalt bekommen.
Die grünen(B´90 ) unter Joschka Fischer, der rechte Flügel der SPD.

Mal ehrlich, wo ist in der deutschen Parteienlandschaft überhaupt noch eine Zuordnung möglich ? Schon Vor Regierungsantritt verarscht uns der zukünftige Kanzler mit einem unglaublichen Schuldenberg, rechtstendierende bieten linkstendierenden die Ehrenmitgliedschaft an, der Rest arbeitet in die eigene Tasche.
Viele wollen zurück zum Erich, manchen ist das noch nicht genug, der Walter soll wieder her, anderen ist der Josef als Propagandaminister wieder gerne zu hören .... nee, Leute. Es tut sich gewaltiges am Horizont. Was wir brauchen ist ein möglicher Weg durch unklare Gewässer. Keinen Kanzler der Gedächtnissprobleme hat, keinen der nicht rechnen kann und keine die " wir schaffen das " propagiert ohne klare Ziele und Vorgaben. Wir schaffen das eben nicht ! wie es aussieht.
Der grüne Superminister hats geschafft, ja, geb ich zu. Das Ergebniss aber ist alles andere als vorzeigbar ...

Die Tyrannei wird erst sichtbar, wenn der Tyrann irgentwann mal weg ist, siehe Nord Korea. Ein bitterarmes Land das irgentwann kolabiert. Gewaltherrschaft bis zum letzten Wimpernschlag. Wie sowas aufgebaut wird ... nun, schauen wir mal eben über den roßen Teich, unsere Freunde machen es vor ...
Und Xi lächelt versonnen... naja, was soll er machen ? So sehen Systemgewinner aus !

Geht wählen, nicht demonstrieren - bringt alles nix ! oder habt ihr wieder mal was von den Bauernprotesten gehört ? Denen, die den Wald retten wollen ? Greta ? ...

gr
- S - nur echt mit dem grünen Streifen :D

- # -

Hätte, wäre, wenn und aber gibt zum Schluss nur blöd Gelaber !

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