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F.

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Moderatoren: guidolenz123, Fichte
Die Antwort ist richtig. Fast. Die rechtsförmige Prüfung ist durch der Bundesrat hat zugestimmt. Das Gesetz ist auf dem Weg der Umsetzung durch die Bundesregierung, der Schritt der rechtsförmlichen Prüfung ist schon passiert.starik1968 hat geschrieben: ↑Mi 10. Feb 2021, 12:49Hallo, hatte das BMVI angeschrieben, die Antwort ist, dass die Änderung sich in der rechtsförmlichen Prüfung befindet und damit noch nicht Gesetz werden kann/konnte.
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F.![]()
Kapier ich nicht...
Steht da auch nicht.
Na da wirds doch nie drinstehen. Das, was ich suche, regelt die Übergangszeit, sobald die vom Rat legetimierte Verordnung von der Regierung umgesetzt wird, ist es ja nicht mehr nötig, dann ist die Übergangszeit doch vorbei. Du Nase. Mensch toeftel.