Coronakriese: Regeln für sicheres Forumssurfen

[Metaphysik]

Kritik an Corona-Maßnahmen - Ermittler gehen gegen "Coronoia"-Anwältin vor

Polizei bat um "vorübergehende Abschaltung"

Ein Sprecher von Ionos bestätigte t-online.de am Donnerstagabend, dass die Polizei Mannheim zur "Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit" um die "vorübergehende Abschaltung" gebeten hatte. Dem sei Ionos nach Prüfung durch Juristen nachgekommen. In der Nacht zu Freitag war die Seite jedoch wieder erreichbar.

[guidolenz123]

Kritik an Corona-Maßnahmen - Ermittler gehen gegen "Coronoia"-Anwältin vor

Polizei bat um "vorübergehende Abschaltung"

Ein Sprecher von Ionos bestätigte t-online.de am Donnerstagabend, dass die Polizei Mannheim zur "Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit" um die "vorübergehende Abschaltung" gebeten hatte. Dem sei Ionos nach Prüfung durch Juristen nachgekommen. In der Nacht zu Freitag war die Seite jedoch wieder erreichbar.

Das war unangemessen und übertrieben....wurde auch wieder revidiert...

[Metaphysik]

(Auch obiger Link)

Jura-Professor: Sperrung ist "Sauerei"

Der Berliner Rechtsanwalt und Jura-Professor Niko Härting sieht in der Sperrung der Seite eine „völlige Überschreitung aller Befugnisse, die die Polizei hat. Es ist eine Sauerei.“ Häring ist nicht der Meinung Bahners, dass vom Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Gebrauch zu machen sei.

Das Widerstandsrecht sei aber für einen Notstand wie in der derzeitigen Situation gedacht. „Ich sehe in der Erklärung eine zulässige Meinungsäußerung, und ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat, weil er dafür da ist, auch abweichende, übertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten.“

[Metaphysik]

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim - 08.04.2020

[Metaphysik]

Hauseigentümer in Not - „Eine große Welle von Zwangsverwertungen wird über Deutschland schwappen“

[Metaphysik]

Ich war Neugierig wer Jura Prof. Niko Härting ist und bin auf interessante Tweets zu den aktuellen Grundrechtseinschränkungen gestossen. https://mobile.twitter.com/nhaerting?lang=de

[HerrToeff]

Gefährliche Handschuhe

https://www.faz.net/1.6717608?utm_source=pocket-newtab

ich kenne den Artikel...
Stimmt m.M.n. nur teilweise..
Logo , dass sich in solchen Handschuhen Keime (Bakterien) sauwohl fühlen...deshalb habe ich selbst zum Ölwechsel nur medizinische mit bakterienhemmendem Puder o.ä. (die sind auch nicht teurer (gewesen) als ohne Puder..
Viren (mangels eigener Reproduktionsmöglichkeit) können sich über das Handschuh-Klima allerdings gar nicht freuen und eben nicht vermehren UND wg der Handschuhe müssen sie "draussen bleiben"..

Handschuhe also gut gegen Viren und schlecht gegen Bakterien...

Nach kurzem Gebrauch sind sie durchlässig gegen Viren, durch Mikrorisse, Auch wenn Du aufpasst. Richtiger Gebrauch, Hände vorher und nachher vollständig desinfizieren, je etwa 7 min bei alk.basiertem Desinfektionsmittel.

frag einen beliebigen Hygienearzt

[HerrToeff]

Die italienische Regierung will in der Covid-19-Krise festlegen, was Fake News sind.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... ket-newtab

ich sag da mal nix dazu

[Metaphysik]

ich sag da mal nix dazu

Sehr weise. Dich würden wohl nicht soviele vermissen wie Frau Bahners Webseite und die Sache beobachten

(Im Februar hätte ich den Satz noch nicht geschrieben ..)

[HerrToeff]

Warum Einmalhandschuhe nicht vor Corona schützen
https://www.rbb24.de/panorama/thema/202 ... giene.html

[HerrToeff]

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(Im Februar hätte ich den Satz noch nicht geschrieben ..)

tja ..Sic transit gloria mundi ... wie wir schon mal an anderer Stelle sagten..

[rolf.g3]

moin,

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim - 08.04.2020

... und genau für solche Sachen ist mMn ein Notstand " de jure " notwendig.
Ich bin weder vom Fach noch hab ich je eine juristische Fakultät von aussen, geschweige denn von innen gesehen, aber, und da sei meine Fachkompetenz bewiesen: Ich kenne jemanden der mal Jura studieren wollte und ich war schon zu Gericht ( Schweinebraten mit Knödel, Rotkraut und Braunbiersooooß )
Also, wenn KEIN Notstand von unserer Regierung ausgerufen wurde, gibt es auch keine Notstandsverordnungen.
Die getroffenen Verordnungen sollten demnach von jedermann angezweifelt werden dürfen, auch sei zu prüfen ob die Verordnungen gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Verordnung zum Thema Versammlungsverbot von mehr als 2 Personen ist mMn zwar ein notwendiger Schritt, aber sollte diese Verordnung wohl eher als >weiterführende Empfehlung< oder >dringende Empfehlung< der Bundesregierung ausgesprochen werden. Weil sie aber bei Verstoß sogar mit Strafe droht, Geldstrafe oder sogar Gefängniss, ist dies ein, nach meinem Dafürhalten, verstoß gegen ein Menschenrecht, nämlich dem Versammlungsrecht, welches von unserer Verfassung geschützt ist und nicht durch Notstand de Jure ausgehebelt werden darf.

Das ist aber jetzt wieder so eine Sache. Wie gesagt, die Menschen müssen durch Gesetze dazu gezwungen werden sich selbst schützend zu verhalten ( zB: Gurtpflicht; Helmpflicht )
Jetzt ist eine Ausnahmesituation eingetreten.
Da man aber im Vorfeld schon weiss, das eine Notsituation eintreten kann, evtl dann andere Maßnahmen als die geltenden angebracht seien, dafür wird der Notstand ausgerufen.
Dann sollten aber auch wirklich Notstandsgesetze gelten und durchgeführt werden- auch eben unter Strafandrohung duchgesetzt werden dürfen.
Jetzt im Moment gegen die gute Frau vorzugehen ja sogar die Seite sperren halte ich wiederum für verfassungswiedrig.
Da kein Notstand " de Jure " ausgerufen wurde, ist das für mich ein klarer Verstoß gegen Art 5 GG, die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift.
Natürlich darf auch nicht von Personen zu Gewalttaten oder gesetzeswiedrigem Verhalten aufgerufen werden - und eben da sehe ich jetzt das Problem:
Kein Notstand, kein nachweisbares Delikt- wo steht geschrieben das wir in Deutschland uns einem Demonstrationsverbot beugen müssen ?
Eine echt schwierige Situation.
Deshalb also Butter bei die Fische, wie Helmut Schmidt seinerzeit als in Hamburg die Deiche brachen.
Unsere Regierung eiert in manchen Fragen wie ein Korken im Strudel.
Richtig gut, was gemacht wird einerseits, andererseits werden Fakten geschaffen die in normalen Zeiten so nicht hinnehmbar wären - da denke ich an Freund Böhmermann und seinem Schrott ... äh, Schmähgedicht gegen Erdogan. Da hätte unsere Frau Bundeskanzlerin eindeutige Position beziehen müssen, für Deutschland, für unsere Verfassung, für die freiheitliche Demokratie. ( und dem Böhmermann mal die Levitten lesen ! )

Das aber nur meine Genanken zum Tagesgeschehen

gruß rolf

[Metaphysik]

Notstandsgesetze ohne erklärten Notstand und das BVerfG spielt auf Zeit ..

In der Wirtschaft müsste man das wohl Insolvenzverschleppung mit gerichtlicher Duldung nennen.

[guidolenz123]

Makl allgemein sperre ich mich innerlich ein wenig zu sehr auf Formalien rum zu argumentieren.
Ob ich Notstand ausrufe oder nicht ,ändert schließlich nix an Fakten. Und der Notstand , denke ich, hätte leicht ausgerufen werden können....auch prophylaktisch.. Wo ist dann tatsächlich das Problem ?

Ist halt meine sehr persönliche Meinung...
Für mich zählt schon immer das Ergebnis...weniger der Weg..jedenfalls ,wenn es um Formalien geht.

Bin auch juristisch nur dann wirklich gut (hoffe und denke dann auch besser als die meisten Juristen) , wenn es nicht um Formalien geht...bei Formalkram habe ich gerne mal einfach drauf los gedacht und 'nen Ausweg gesucht...meist erfolgreich....meinten jedenfalls die meisten meiner Mandanten....

[Metaphysik]

Wo ist dann tatsächlich das Problem ?

Vielleicht da das man in Zukunft nur noch lachen kann wenn jemand vom Rechtsstaat, bzw. Recht und Gesetz spricht.

Aktuell fühle ich mich wie in einer Monarchie. Das Verhalten des BVerfG hat dazu einen grossen Teil beigetragen! In so einer noch nie dagewesenen Situation der Grundrechtsbeschränkungen hätte das BVerfG sich der Sache unmittelbar annehmen müssen!

[Metaphysik]

„Eisberg höher als gedacht“ – Österreich legt Dunkelziffer-Studie vor

Die Zahl der Infizierten liegt laut der Studie mehr als dreimal höher als amtlich registriert.

Wenn jetzt noch eine Studie den Verdacht eines weit früheren unbemerketen Ausbruchs bestätigt kann man alle schönen Kurven und Berechnungen in die Tonne schmeissen ..

[Metaphysik]

Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

Verantwortlich sind dafür freilich letztlich die Landesregierungen, die, so findet Arzt, fast alle auf dem Verordnungsweg - also erst mal ohne Beteiligung der Parlamente - die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit faktisch abschaffen. "Mir fehlt ein grundrechtssensibles Vorgehen", klagt der Juraprofessor.

.
Also, nach nur meiner Kenntnis, mindestens zwei Jura Professoren, der wissenschaftliche Dienst des dt. Bundestages, und diverse Rechtsanwälte zweifeln die Verfassungsmässigkeit der getroffenen Maßnahmen / Grundrechtseinschränkungen an. Und das BVerfG versteckt sich. Sind ja auch nur 83 Millionen Leute betroffen. Gibt bestimmt eine viel wichtigere Formalie wegen der man aus einem Eilantrag nicht sofort ein Hauptverfahren machen kann ..

[guidolenz123]

Wo ist dann tatsächlich das Problem ?

Vielleicht da das man in Zukunft nur noch lachen kann wenn jemand vom Rechtsstaat, bzw. Recht und Gesetz spricht.

Aktuell fühle ich mich wie in einer Monarchie. Das Verhalten des BVerfG hat dazu einen grossen Teil beigetragen! In so einer noch nie dagewesenen Situation der Grundrechtsbeschränkungen hätte das BVerfG sich der Sache unmittelbar annehmen müssen!

Sobald das Ganze wieder in normalen Bahnen läuft (schätze so ab Frühjahr 2021) hat sich das Düstere verzogen..
Besondere Umstände erfordern nun mal besondere Maßnahmen...und hier in BRD (wie auch in anderen Demokratien) ist die Sorge unberechtigt, dass es nicht wieder "normal" werde, wenn der Spuk vorbei ist....

L'etat sommes nous......also schränken wir uns selbst ein....und das ist gut so....

Alles andere halte ich für geistige juristische Onanie....
Ich sehe die aktuelle Lage in der Tradition der Notwehr bzw der Nothilfe....

[guidolenz123]

ier mal sehr interessant: (Kann man im Grunde in der Begründung für alle Maßnahmen als Meinung des Bundesverfassungsgericht annehmen)

Bundesverfassungsgericht bestätigt Gottesdienstverbot


Ichn finde , die Jungs haben sowas von Recht...und damit sind prinzipiell auch alle anderen Maßnahmen grundsätzlich legitimiert unter den vom Bundesverfassungsgericht genannten Parametern )..


Isso

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... tigt-.html

[Metaphysik]

Da ging es "nur" um Religionsfreiheit

Allerdings erklärten die Karlsruher Richter zugleich, dass für die Abwägung der Grundrechte auch die bisherige Befristung der Corona-Verordnung bis zum 19. April von Bedeutung war.

Warten wir mal den 19. ab, und auch ob sich das BVerfG sich dann bequemt die ganzen anderen Grundrechtseinschränkungen anzusehen ..