Ich denke irgendwie hat der Mann recht. Wodurch fühlen sich Franziska Giffey und das Parlament in Berlin jetzt noch legitimiert? Gewohnheitsrecht? Auch interessant das es erst eines Artikels aus der Schweiz bedarf damit man überhaupt darüber nachdenkt .. .Der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe hat eine Organklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Er wirft den Abgeordneten vor, keine demokratische Legitimation mehr zu haben und trotzdem weiter «Parlament zu spielen».
Wenn die Wahl ungültig ist müssten es die "Arbeitsverträge" und resultierende "Diäten" und Privilegien wie Dienstwagen und Co. doch eigentlich auch sein?
Mit welchem Recht stimmt Berlin jetzt noch im Bundesrat mit?