Tyrannei der Gebildeten

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Metaphysik
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Re: Tyrannei der Gebildeten

Beitrag von Metaphysik » Sa 12. Jul 2025, 09:06

Das folgende Urteil ist zwar schon 6 Jahre alt, aber ich hatte noch nie davon gehört. Ich finde es sehr bezeichnend.

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten sind nicht zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls be­fugt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass sie keine hin­rei­chen­de Ge­währ für ihre Un­ab­hän­gig­keit ge­gen­über der Exe­ku­ti­ve böten.
Passend:

Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl
Die einzige Berufsgruppe, bei der sich jede Kritik verbietet, sind Richter. Was immer sie entscheiden, hat der Bürger klaglos hinzunehmen. Dabei zeigt das Ringen um die Besetzung des Verfassungsgerichts, wie politisch auch Gerichte sind.

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