Erfahrung mit Ausnahmegenehmigung?

[Julian.1]

Hallo, ich habe mir einen Ligier xtoo mit Progress Motor gekauft. Leider darf ich ihn wegen der aktuellen Gesetzeslage eigentlich nicht fahren. Das Bmvd rät zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der örtlich zuständigen Behörde. Hat vielleicht schon jemand damit Erfahrung gemacht? Ich hätte mich jetzt einfach an die Zulassungsstelle gewandt, die würde ich als zuständige Behörde vermuten.

[guidolenz123]

Da die Gesetzeslage klar ist, sehe ich keinerlei Spielraum für jedwede Behörde , von der bestehenden Rechtlage legal abzuweichen.
Fazit....
Ob's eine (allenfalls eine unwissende) Behörde dies macht ist mehr als fraglich....legal wäre es n.m.M. keinesfalls.

Edit:
Da es sich um Fahrerlaubnis-rechtliche Fragen handelt, kann ich mir eine Zuständigkeit von jedweden "Ämtern" für belegen erwünschte Abweichung von der Gesetzeslage zudem nicht vorstellen....Die "Ämter" können systemimmanent nicht von solcherart gesetzl. Vorgaben legal Ausnahmen zulassen.

Um es vereinfacht darzustellen:

Kein Amt kann dir zB erlauben ohne Fahrerlaubnis LKW zu führen... Genauso wenig kann kein Amt/Behörde erlauben Fahrzeuge , die eben nicht mehr mit der aktuell erworbenen Fahrerlaubnis für L6e-Fahrzeuge geführt werden können, dennoch zu führen. Mit dem "alten" L6e-Führerschein darfst du allerdings auch die Teile mit ÜBER 500ccm noch weiter führen.

[rolf.g3]

Hallo ulian und schön das Du uns gefunden hast.

Leider darf ich ihn wegen der aktuellen Gesetzeslage eigentlich nicht fahren

Es gibt viele Gründe warum Du evtl das Fahrzeug nicht fahren darfst. Bitte sage uns daher genauer den Grund, warum Du wegen der Gesetzeslkage das Fahrzeug nicht fahren darfst.

Das Bmvd rät zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der örtlich zuständigen Behörde.

Du hast eine Anlaufstelle, das örtliche Landratsamt bzw die örtliche Büro des BMV. Ich rate Dir einfach mal dort anzurufen und zu hinterfragen was Du für Deine Ausnahmegenehmigung benötigst und wie die Ausnahmegenehmigung zu erreichen wäre, welche Dinge sich voraussetzen und welche Kosten auf Dich zukommen. IdR sind die Mitarbeiter dort sehr auskunftsfreudig und Du erreichst mit einem einzigen Anruf fast 90% von dem was Du möchtest.

Ich hätte mich jetzt einfach an die Zulassungsstelle gewandt, die würde ich als zuständige Behörde vermuten.

Schonmal gut ! Anrufen und das Problem kurz umrissen, Dir wird geholfen ! Das BMV ließt sich lt Google und der dortigen Ki so:

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, früher BMVI/BMVBS

Wenn Du eine Ausnahmegenehmigung hast - oder eben nicht - dann bitte poste Deine Erfahrungen hier. Andere Leute mit Deinem Problem werden Dir dankbar sein

Da die Gesetzeslage klar ist, sehe ich keinerlei Spielraum für jedwede Behörde , von der bestehenden Rechtlage legal abzuweichen.
Fazit....

Naja, erstmal sehen was das eigentliche Problem ist

gr

[guidolenz123]

Er wird wohl nur die "neue " L6e Fahrerlaubnis bis max. 500ccm haben.

[rolf.g3]

Kein Amt kann dir zB erlauben ohne Fahrerlaubnis LKW zu führen... Genauso wenig kann kein Amt/Behörde erlauben Fahrzeuge , die eben nicht mehr mit der aktuell erworbenen Fahrerlaubnis für L6e-Fahrzeuge geführt werden können, dennoch zu führen. Mit dem "alten" L6e-Führerschein darfst du allerdings auch die Teile mit ÜBER 500ccm noch weiter führen.

... und ja, da liegt der Hase im Würzkraut, denke ich ... der Progress hat 505 ccm, nach aktueller FZV darf dieser mit dem AM nicht mehr gefahren werden - auch mit altem AM nicht. Hier würde eine Ausnahmegenehmigung Sinn machen und sollte durchaus möglich sein - im Sinne der Bestandsschutzreglung: Der Opa hat den Kasten gekauft und hats auf den Urenkel vererbt...irgentwie so ...

Ich kenne genügend Leute die VOR Umstellung der FZV den " Rollerschein " gemacht haben und sich eine Dieselkiste mit eben mehr als 500ccm Hubraum gekauft haben. Diese wurde plötzlich ilegal weil die Sesselpuper in Brüssel eine prima Idee hatten, kein Bestandsschutz und kein garnix. Die Altflotte aller Fahrzeuge ausser 8 gelassen einfach mal das Gesetz durchgeschossen.

Ähnlich bei den Einachsschleppern, früher FS frei, heute nur mit FS Klasse 3/B legal zu fahren nach ordentlicher Zulassung und TÜV-Abnahme ! Mein Opa hätte sich beeumelt vor lachen ...
Ausnahme: Ist das Fahrzeug Bestandsfahrzeug in einem LOF - Betrieb, so darf es von Mitarbeitern nach wie vor ohne Zulassung und ohne FS gefahren werden - im Rahmen der LOF-Betriebe. Es genügt wenn der Fahrer seinen Namen und seine Wohnadresse von aussen sichtbar am Fahrzeug befestigt. Die Haftpflichtversicherung übernimmt sogar aus Fahrten resultierende Schäden dritter - das sollte man sich aber erst schriftlich holen.
Es gelten die alten Gesetze im Falle LOF. Da genügt eine Sturmlaterne als Beleuchtung ... Hast Du kein LOF musst Du den Kasten beim TÜV vorfahren und ein Gutachten einholen. Hast Du dieses Gutachten ( wohlwollen des Prüfers gaaaanz wichtig ! ) gehts zur Zulassungstelle. Je nach Laune des örtlichen Landrates wird entweder ein Kennzeichen vergeben für die Anbringung an der Front des Zugfahrzeugs oder eben zwei. Das zweite Kennzeichen wird an die abnehmbare ( ! ) Heckklappe des Anhängers getackert ( Pflicht )
Das Fahrzeug hat jetzt ein Fahrlicht und ein Fernlicht, Fahrtrichtungsanzeiger und manchmal ein Bremslicht, ist steuerpflichtig UND versicherungspflichtig und darf mit 16 Jahren und AM gefahren werden ( wenns als Landmaschine zugelassen wird ) oder eben ab 18 mit Kl3 / B. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 6 Km/h !
Meine Agria ist NICHT zulassungsfähig, weder das Zugfahrzeug NOCH der Anhänger - und ist etwa 18 Km/h schnell.

Diese Reglung mit der Zulassung stößt schnell an die Grenze des machbaren weil viele Einachschlepper in einer Zeit hergestellt wurden als es für solche Gefährte nichtmal eine Fahrgestellnummer verpflichtend war. Manche Fahrzeuge wurden gar in " Besatzungszonen " hersgestellt, in der Französischen Besatzungszone wurde alles unter 10 PS als Fahrrad angesehen...
Lustig wird es wenn man auf einem Acker einen alten Schäferwagen aus 1942 findet. Man sollte diesen vernünftigerweise dort belassen und in einer stillen Stunde weinen statt ihn zu bergen und wieder in Verkehr bringen zu wollen.
Das Typenschild trägt verfassungsfeindlice Symbole deren Besitz schon strafbar ist. Papiere sind nicht zu bekommen, eine ABE wurde nie erteilt. Jetzt wirds knorke: Bringt man das Ding zum TÜV bestellt man ein Doppelzimmerbett in der örtlichen JVA. Egal was man macht - es ist ilegal. Fahrgestellnummer ( falls vorhanden ) wird wegen Verfassungsfeidlichem Symbol nicht zugelassen, eher geahndet. In Verkehrbringung von Verfassungsfeundlich einzustufenden Objekten IST ebenso ilegal - und wenn man eine Ausnahmereglung getroffen hat und das Ding tatsächlich auf der Straße hat wirds geklaut ...

gr

[Julian.1]

Hallo, Danke für die ausführlichen Antworten!
Ich habe meinen am-Führerschein letztes Jahr gemacht. Ich frage einfach bei den beiden Stellen nach und wenn ich etwas herausgefunden habe berichte ich davon. Sollte nicht schon vor drei Jahren das Gesetz wieder geändert werden? Da war doch schon eine Sitzung im Bundesrat inkl. neuen Gesetzentwurf?

[rolf.g3]

Sollte nicht schon vor drei Jahren das Gesetz wieder geändert werden? Da war doch schon eine Sitzung im Bundesrat inkl. neuen Gesetzentwurf?

Jaaa, da wird ständig was zum Wohle des Volkes geändert und verabschiedet .... wahrscheinlich haben wir vor lauter guter Nachrichten aus Berlin das wesentliche übersehen ...

Aber ja, kann durchaus sein ...

gr

[guidolenz123]

Mit altem AM (vor 2017) darf man die über 500ccm'er schon noch weiter fahren...mit dem neuen ab 2017 aber nicht....quasi "enteignet" wurde da niemand .