Staatliche Enteignungen in DE?

[Toni]

Hallo, hab von mehreren Seiten "Gerüchte" Gehört von Staatlichen Enteignungen in Deutschland. Leerstehende Wohnungen etc. Ist da was dran? Gibt es jemanden der es miterlebt hat? Im netzt gibt es viel Wischiwaschi darüber aber nichts konkretes!

Gruß Toni

[Fichte]

Hey, diese „Gerüchte“ kommen und sind in einer bestimmbaren Personengruppe - beginnend seit 2015 - im Umlauf.

Eine - juristisch und fundiert betrachtet - gute Zusammenfassung kannst Du hier mal nachlesen:

https://www.immoverkauf24.de/immobilien ... nteignung/

Rein tatsächlich wird/ist (nicht eine Enteignung mit einem Grundrechtsrelevanten Eingriff in das Eigentum) angedacht, vielmehr die Eigentümer von leerstehenden Wohnraum steuerrechtlich so zu behandeln, als hätten diese ortsübliche Mieteinnahmen. Mithin eine fiktive Besteuerung um dieselben dazu anzuhalten, lieber tatsächlich als fiktiv zu vermieten…. Das ist mein letzter Kenntnisstand….

[guidolenz123]

Hier mal der Grundgesetz-Text Art 14 GG, der im obigen link von Fichte angesprochen wir.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[tass02]

Es ist ja kein Gerücht das Flüchtlinge platz brauchen. Stand so ähnlich nicht so lange her in den Medien und kann man sehen wie man will.

Bei Gefahrenabwehr gehe es um eine vorübergehende Nutzung von Immobilien, also um eine Beschlagnahme, nicht um eine Enteignung. 

[Toni]

Ok also, wird entweder genutzt und du bekommst die monatlich passende Entschädigung. Oder du wirst ausbezahlt und die nutzen es.

Also wird es normale Menschen die ihre Immobilie vermieten oder nutzen nicht treffen. Nur Investoren und Spekulanten. So hab ich das jetzt verstanden...

[tass02]

Wie sich das gelesen hat sucht man leerstehende größere hallen, mit fliesend Wasser, Strom, Heizung oder was man sich vorstellt ist das ja auch nicht so einfach.

Aber bei den Gedankengut was so mancher Gutmensch an den Tag legt sind ja manche Gerüchte nicht ganz so realitätsfern. Zb konnte man schon in Foren lesen, was macht die 80jährige wo der Mann verstorben ist und die Kinder außer Haus sind mit den 150qm großen Einfamilienhaus ?

Die Nassauer sind für 9€ nach Sylt gefahren und wollten sich das unter den Nagel reißen, die werfen auch die Omi übern Zaun wenn es was für lau gibt

[Metaphysik]

Aber bei den Gedankengut was so mancher Gutmensch an den Tag legt sind ja manche Gerüchte nicht ganz so realitätsfern.

Ich kenne einen Unternehmer der über Bagger etc. verfügt. 2015 hörte er Gerüchte zu einem von ihm geerbten leerstehendem alten Haus. Auf dem Weg zum Garten ist dann ein Bagger kurzerhand durch den Hausflur des alten Hauses gefahren

[tass02]

Wie will ein Bagger auch schon anders ins haus kommen wie über den Flur.

[Mack]

Laut "Focus" wird das mit der neuen Grundsteuer weiter forciert.

Rentner aus Freiburg zahlte bislang 432 Euro Grundsteuer im Jahr. Wenn die neue Grundsteuer greift, werden es 11.138,40 Euro sein. Eine Steigerung von 2478% und das soll kein Irrtum sein.
Kann es mir nicht erlauben und diese Aussichten lassen Käufer wahrscheinlich rar werden.
Ist das jetzt ne kalte oder heiße Enteignung?

[tass02]

Keine Ahnung wie erst man das nehmen soll, anscheinet konsumiert man da schon Drogen.

https://www.youtube.com/watch?v=PP2rqrCReI8

[Fichte]

Laut "Focus" wird das mit der neuen Grundsteuer weiter forciert.

Rentner aus Freiburg zahlte bislang 432 Euro Grundsteuer im Jahr. Wenn die neue Grundsteuer greift, werden es 11.138,40 Euro sein. Eine Steigerung von 2478% und das soll kein Irrtum sein.
Kann es mir nicht erlauben und diese Aussichten lassen Käufer wahrscheinlich rar werden.
Ist das jetzt ne kalte oder heiße Enteignung?

Die Aussage ist insoweit zu korrigieren, als dass die jeweilige Wohnsitzgemeinde (Hebegemeinde) den sogenannten Hebesatz (also den Multiplikator) erst noch anpassen muss. Letzteres erfolgt, bevor die Grundsteuer zum 01.01.2025 tatsächlich greift bzw. erhoben wird.

Es wird zwar im Beitrag erwähnt, aber informativ und nochmals wie folgt:

https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ ... 01179.html

Insofern dieser zweite Schritt in der Berichterstattung nicht ausreichend berücksichtigt wird, ergeben sich tatsächlich derart hohe Werte....

Auch und ferner wäre klarzustellen, dass sich die "neue" Grundsteuer (vornehmlich in Bayern) nicht nach der Grundstücksgröße richtet, sondern nach der Wohnfläche, welches ehemals vernachlässigt wurde. Mithin soll eine "gerechtere" Lösung gefunden werden, ein mehr an Wohnfläche führt zu einem "mehr" an Grundsteuerlast gegenüber anderen.

[Mack]

Keine Ahnung wie erst man das nehmen soll, anscheinet konsumiert man da schon Drogen.

https://www.youtube.com/watch?v=PP2rqrCReI8

Da werde ich wohl in den D-Truck ziehen.......Marokko wird immer schöner, kein Wunder, da hat die EU nicht die Krallen drauf

[Mack]

Hier mal der Grundgesetz-Text Art 14 GG, der im obigen link von Fichte angesprochen wir.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wird durch den Abs. 2 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. verwässert.
Langsam bekomme ich das Gefühl, das diese § so strukturiert sind, das sie je nach Belieben ausgelegt werden können.


Auf den Seiten der Bundesregierung steht auch etwas zu FitFor55
Was das jetzt im einzelnen heißt, weiß ich noch nicht, aber das es teurer wird ist klar.
Wenn die das so wie im Vid. gezeigt durchsetzen, schafft sich Europa ab bzw. leben hier nur noch Millionäre

[Metaphysik]

Auch und ferner wäre klarzustellen, dass sich die "neue" Grundsteuer (vornehmlich in Bayern) nicht nach der Grundstücksgröße richtet, sondern nach der Wohnfläche ..

Ach. Ich habe meinen Becheid ab 2025 schon. Unbebautes Freizeitgrundstück. Künftig das 8-fache!

[Mack]

Ach. Ich habe meinen Becheid ab 2025 schon. Unbebautes Freizeitgrundstück. Künftig das 8-fache!

Und was machst Du jetzt?


Muss mich echt mal aufraffen dieses Gedöns zum 31.01 fertig zu machen, mit der Fristverlängerung haben die mir keinen Gefallen getan..........
Nach 3x ausfüllen und nach dem Abschicken Fehlermeldung hatte ich einfach keine Lust mehr, das war vor 3 1/2 Monaten. Hab gestern bei "BORIS" nachgesehen und festgestellt sich der Bodenrichtwert verändert hat, ist um 40€ höher als vor 3 1/2 Monaten.
Hab "meine" Steuernummer so gut weggelegt, das ich sie nicht mehr finde, Montag erst mal zur Stadtverwaltung, nehme alles mit, vielleicht helfen die ja

[Metaphysik]

Ach. Ich habe meinen Becheid ab 2025 schon. Unbebautes Freizeitgrundstück. Künftig das 8-fache!

Und was machst Du jetzt?

Nichts, weil die neue Summe die Aufregung nicht lohnt. War mir aber ein schönes Beispiel wie wir verarscht werden. Aufkommensneutral

Bin gespannt bei meinem neuen Grundstück. Gibt die ehemalige Eignerin (Stichtag 01.01.2022) die Erklärung nicht ab muss ich es ausbaden indem mein neues Grundstück geschätzt wird? Das ist ja noch besser wie Sippenhaft ..

Zum Glück lebt sie noch, und es besteht Hoffnung. Das neue Gesetz ist derart schlecht gestrickt das man nur noch den Kopf schütteln kann .. .

[Fichte]

Auch und ferner wäre klarzustellen, dass sich die "neue" Grundsteuer (vornehmlich in Bayern) nicht nach der Grundstücksgröße richtet, sondern nach der Wohnfläche ..

Ach. Ich habe meinen Becheid ab 2025 schon. Unbebautes Freizeitgrundstück. Künftig das 8-fache!

Jap, vornehmlich nach Wohnraum. Für "Freizeitparkgrundstücke" werden die Sitzflächen vom Riesenrad als Bemessungsgrundlage genommen....

[Metaphysik]

Jap, vornehmlich nach Wohnraum. Für "Freizeitparkgrundstücke" werden die Sitzflächen vom Riesenrad als Bemessungsgrundlage genommen....

Riesenrad hab ich nicht, aber mehrere Boote. Dann sind es wohl deren Sitzflächen

[Mack]

I have a Dream

In der Ecke das ganze Jahr zwischen 25 und 30 Grad, kommt jemand mit?

[Toni]

Auswandern geht nur mit viel Geld und Kontakten alles andere ist leider zum scheitern verurteilt... Aber der Gedanke ist immer wieder schön