Das war dann das zweite nationale Verfassungsgericht das sich gegen den Grundsatz des immer geltenden Vorrangs von EU Recht stellt ..Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen.
05.05.2020 BVerfG:
Nach dem Brexit und beiden Urteilen drängt sich mir der Eindruck auf das bisherige politische Konstrukt "Europäische Union" zerbröselt langsam. Back zur EWG?..
Im Falle offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union sind die Verfassungsorgane verpflichtet, im Rahmen ihrer Kompetenzen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms und die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken sowie – solange die Maßnahmen fortwirken – geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt bleiben.
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