Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung

[Metaphysik]

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung

Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

Das war dann das zweite nationale Verfassungsgericht das sich gegen den Grundsatz des immer geltenden Vorrangs von EU Recht stellt ..

05.05.2020 BVerfG:

..
Im Falle offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union sind die Verfassungsorgane verpflichtet, im Rahmen ihrer Kompetenzen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms und die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken sowie – solange die Maßnahmen fortwirken – geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt bleiben.
..

Nach dem Brexit und beiden Urteilen drängt sich mir der Eindruck auf das bisherige politische Konstrukt "Europäische Union" zerbröselt langsam. Back zur EWG?

[tass02]

Ich hätte nichts dagegen wenn der Haufen auffliegt die machen einen nur das leben schwer. Der Ottonormalverbraucher profitiert sowieso nicht von der EU der muss nur zahlen und Spekulanten können wegen mir zum Teufel gehen.
Es dauert ja nur noch Wochen da wird man an die Unfähigkeit der Regulierungsbehörde erinnert, Zeitumstellung

Grüße
Roland

[Metaphysik]

Von der Leyen zu polnischem Urteil – „Ich bin zutiefst besorgt“

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung verstoßen, richtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutliche Worte an Polen.

„EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglied der EU verpflichtet.

Hmmm

GG Art 20 (4)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

GG Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

passen da auch nicht richtig zu:

„EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglied der EU verpflichtet.

Ist also Art 20 (4) schon anwendbar?

[guidolenz123]

Ich wäre für eine gesundgeschrumpfte EU, in der nur noch die mitspielen dürfen ,die sich so verhalten,
dass die EU iwann sich zu so was wie die USA entwickelt..
Anderenfalls haben wir an sich kleinen europäischen Staaten keine Zukunft auf der Weltbühne...
wirtschaftlich wie auch politisch....

Und Länder mit diktatorischen Tendenzen ( zB Polen, Tschechien, Ungarn) haben in einer solchen EU eh nix verloren...

[Metaphysik]

Und Länder mit diktatorischen Tendenzen ( zB Polen, Tschechien, Ungarn) haben in einer solchen EU eh nix verloren...

Nanana, die Fidesz hat fast 50% der Stimmen geholt. Da können unsere "Volksparteien" nur von träumen. Fühle mich von den osteuropäischen Ländern teilweise auch besser vertreten wie von der dt. Regierung: klick

[guidolenz123]

Und Länder mit diktatorischen Tendenzen ( zB Polen, Tschechien, Ungarn) haben in einer solchen EU eh nix verloren...

Nanana, die Fidesz hat fast 50% der Stimmen geholt. Da können unsere "Volksparteien" nur von träumen. Fühle mich von den osteuropäischen Ländern teilweise auch besser vertreten wie von der dt. Regierung: klick

Sehe ich anders....isso....

[Metaphysik]

Sehe ich anders....isso....

I woas

[rolf.g3]

dass die EU iwann sich zu so was wie die USA entwickelt..

Ei, ei, ... glaube nich, das wir sowas brauchen:

Millionen von Bürgern des reichsten Landes der Welt ( USA ) haben KEINE Möglichkeit zur ärztlichen/zahnärztlichen Behandlung.

Waffen tragen ist ein Grundrecht

Täglicher Fahneneid bereits an Grundschulen als Pflichtprogramm ( Das allerdings hatten wir auch schon hier, kann in Deutschland leicht missverstanden werden ! )

Us-Amerikanische Verhältnisse wollte ich nich in Zentraleuropa.
Länder, die sog No-go-Area´s haben, sollten sich echte Gedanken machen ( Deutschland hat mittlerweile auch einige davon !! ) - doch wenn ganze Landstriche für Einwohner bestimmter Hautfarbe heute dazu gemacht werden, ist´s bereits 5 nach 12 ...

Amerikanische Verhältnisse - Nö, danke !!

gr

[guidolenz123]

Sehe ich anders....isso....

I woas

Des woas i a.

[guidolenz123]

dass die EU iwann sich zu so was wie die USA entwickelt..

Ei, ei, ... glaube nich, das wir sowas brauchen:

Millionen von Bürgern des reichsten Landes der Welt ( USA ) haben KEINE Möglichkeit zur ärztlichen/zahnärztlichen Behandlung.

Waffen tragen ist ein Grundrecht

Täglicher Fahneneid bereits an Grundschulen als Pflichtprogramm ( Das allerdings hatten wir auch schon hier, kann in Deutschland leicht missverstanden werden ! )

Us-Amerikanische Verhältnisse wollte ich nich in Zentraleuropa.
Länder, die sog No-go-Area´s haben, sollten sich echte Gedanken machen ( Deutschland hat mittlerweile auch einige davon !! ) - doch wenn ganze Landstriche für Einwohner bestimmter Hautfarbe heute dazu gemacht werden, ist´s bereits 5 nach 12 ...

Amerikanische Verhältnisse - Nö, danke !!

gr

Ich meinte nur die grundlegende Struktur der Gemeinschaft..
Ansonsten bin ich kein Fan der politischen USA

[Metaphysik]

Waffen tragen ist ein Grundrecht

Die USA haben auch positive Aspekte

Bei uns sind dafür nur Kriminelle und Irre bewaffnet. Das höchste der Gefühle ist eine Waffenbesitzkarte, aber kein Waffenschein. Keine Gefahr das der Bürger sich wehrt.

[guidolenz123]

Mit Keule

[Metaphysik]

Mit Keule

Roald Dahl: Lammkeule - So ungefähr?

[rolf.g3]

Bei uns sind dafür nur Kriminelle und Irre bewaffnet.

Polizisten, Soldaten und Jäger sind in Deinen Augen also Irre und Kriminelle ???
Auch ´ne neue Perspektive die Sache zu sehen ...

Aber ja, die Ami´s per se als nicht nachamenswerte Spezies zu betrachten, ist von mir auch nicht richtig. Letztlich liebe ich Hamburger, Cola und Käse in Sprühdosen... selbst die Pizza die ich mach ist american Style

gr

[rolf.g3]

Keine Gefahr das der Bürger sich wehrt.

... in Deutschland wirst Du nicht erschossen, wenn Du was tust, was nicht 100 % legal ist und Du erwischt wirst. Es wird aber dafür gesorgt, das duselbst Irre wirst weil dich jeder dahergelaufene Hanswurst verklagt bis der Arzt kommt !

Der Einbrecher, der in DEINEM umzäunten Garten über einen Rechen stolpert und sich was tut, verklagt Dich !
Zur Not auch wegen Hinderung an der Ausübung seines Berufs auf Schadensersatz !!! ... und bei bleibenden Schäden auf lebensllange Rentenzahlung ...

Weil mein Hund hinterm Zaun ein Kind auf der anderen Straßenseite angebellt hatte, das Kind im Vorfeld meinen Hund im Beisein seines Vaters lautstark aber ungehindert ärgerte und provozierte, bin ich " verwarnt " worden !!!
Das große Programm, die Polizei war da ...
Bekomm heute noch Sodbrennen wenn ich an diesen Vollhonk denke !
Das allerbeste: Der ist im Amt für Frauenfragen, Diskriminierung, und Gewalt in der Ehe zuständig ! Dem bärtigen sei Dank ! in einer anderen Sadt, der hätte mich sonst wegen sonstwas verklagt ...

gr

[Metaphysik]

Bei uns sind dafür nur Kriminelle und Irre bewaffnet.

Polizisten, Soldaten und Jäger sind in Deinen Augen also Irre und Kriminelle ???
Auch ´ne neue Perspektive die Sache zu sehen ...

Du bist ein gefährlicher Mann

Neuformulierung

Bei uns sind dafür Kriminelle und Irre bewaffnet die es nicht interessiert ob die Waffen legal sind.

[Metaphysik]

Der Einbrecher, der in DEINEM umzäunten Garten über einen Rechen stolpert und sich was tut, verklagt Dich !
Zur Not auch wegen Hinderung an der Ausübung seines Berufs auf Schadensersatz !!! ... und bei bleibenden Schäden auf lebensllange Rentenzahlung ...

Und in manchen USA Bundesstaaten erschießt Du den Einbrecher durch die Haustür und bekommst von dessen Erben die Tür ersetzt. Stand your ground.

[kolo]

Die Abgeordneten werfen von der Leyen und ihrer Behörde nun vor, das Geld aus dem EU-Haushalt nicht entschlossen genug gegen Korruption oder Betrug zu schützen. Im Fokus: mal wieder Polen und Ungarn.




https://www.nzz.ch/international/eu-par ... ld.1652776

[zipp63]

Ich kann zu Ungarn folgendes sagen;

Wir haben seit ein paar Jahren ein Haus in Südungarn und alle Institutionen für Strom, Öffentlicher Verkehr, Gas, Wasser usw. sind in Staatlicher Hand um die Preise für die Bürger erschwinglich zu halten, dass ist der EU ein Dorn im Auge, die möchten natürlich alles in Privathänden, zum Wohle der Menschen (Ironie off). Weiter geht es mit dem Genderwahn, auch hier wird die Familie hoch geehrt und Vater und Mutter sind einzig die Gründer der Familie, fremdländische Menschen brauchen die Ungarn nicht es sei denn sie mehren den Reichtum des Landes.
Die Ungarn haben eigene Kinder und der Staat sorgt dafür das das auch gefördert wird, so zahlen heranwachsende bis 25 Jahre keine Steuern, Familien mit 3 Kindern sind Steuerbefreit, aktuell wird die Rente in Ungarn auf 13 Mon. erhöht um die Inflation abzudämpfen, dass sind meiner Meinung alles Dinge die der Bevölkerung dienen.
Zu Polen möchte ich anmerken; die haben wenigstens eine Verfassung im Gegensatz zu einigen anderen EU Ländern

Gruß Bernd

[Metaphysik]

Wir haben seit ein paar Jahren ein Haus in Südungarn und alle Institutionen für Strom, Öffentlicher Verkehr, Gas, Wasser usw. sind in Staatlicher Hand um die Preise für die Bürger erschwinglich zu halten, dass ist der EU ein Dorn im Auge, die möchten natürlich alles in Privathänden, zum Wohle der Menschen (Ironie off). Weiter geht es mit dem Genderwahn, auch hier wird die Familie hoch geehrt und Vater und Mutter sind einzig die Gründer der Familie, fremdländische Menschen brauchen die Ungarn nicht es sei denn sie mehren den Reichtum des Landes.
Die Ungarn haben eigene Kinder und der Staat sorgt dafür das das auch gefördert wird, so zahlen heranwachsende bis 25 Jahre keine Steuern, Familien mit 3 Kindern sind Steuerbefreit, aktuell wird die Rente in Ungarn auf 13 Mon. erhöht um die Inflation abzudämpfen, dass sind meiner Meinung alles Dinge die der Bevölkerung dienen.

Das zeigt sich ja auch an den Wahlergebnissen der Fidesz. Alle europäischen Politiker die Orban regelmäßig ans Bein pissen können von seinen Ergebnissen doch nur träumen und ihm in keinster Weise das Wasser reichen!