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Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
Könnte sein.....damit wären dann die Krankenfahrstühle alter Bauart auch wieder für Leute mit nur Greisenbonus jedenfalls legal führbar.... oder ????Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
Thomas...(Fichte) ...sag mal... 
Zitat aus dem Text:guidolenz123 hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 09:55Könnte sein.....damit wären dann die Krankenfahrstühle alter Bauart auch wieder für Leute mit nur Greisenbonus jedenfalls legal führbar.... oder ????Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
Damit rolle ich das alte Thema nicht wieder auf.... 
Wär aber ein interessanter Aspekt, welcher hier zu Tage treten würde..... 
Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
HerrToeff hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 18:51Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
warum erinnert mich das jetzt irgendwie an diese Reichsbürger ..?
Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind identisch.guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
So gesehen existiert auch das Römische Reich noch. Was die Reichsbürger nicht kapieren ist das die heutige Rechtswelt sich keinen Deut darum schert. Die normative Kraft des Faktischen. Bei einem Reichsführerschein würde ich es nur drauf ankommen lassen wenn er von Dönitz unterschrieben wurde.Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
Warum um Reichsflaggen am Reichstag .. aber so ein Gedöns gemacht wird ist mir aus 2 Gründen unverständlich; a) obige AW der Bundesregierung, b) wurde die Reichsflagge von den Nazis durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich und in der Weimarer Republik verwendet, aber eben gerade nicht im 3. Reich Daran arbeiteten Querdenken 711 und die Frisöse wohl geradeGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ich habe damit ein lexikalisches Problem... Der Begriff ist mir irgendwie entfallen in der jüngsten ZeitWie auch immer...dem widerspricht/widersprach meine Aussage nicht...und zudem wäre das auch egal...hiet geht es um völlig verschiedene Dinge...Metaphysik hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 20:06guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind identisch.
https://www.bundestag.de/presse/hib/201 ... 964-380964
So gesehen existiert auch das Römische Reich noch. Was die Reichsbürger nicht kapieren ist das die heutige Rechtswelt sich keinen Deut darum schert. Die normative Kraft des Faktischen. Bei einem Reichsführerschein würde ich es nur drauf ankommen lassen wenn er von Dönitz unterschrieben wurde.Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
Eine Verfassung haben wir aber tatsächlich nicht, sondern ein Grundgesetz
Daran arbeiteten Querdenken 711 und die Frisöse wohl geradeGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Auf jeden Fall interressant dass Du Deine Aussagen nicht auf D sondern BRD stützt .. Du wirst doch nicht zu den sogenannten "BRD-Bürgern" abdriften?guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28.....
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
Mir wurscht...Haupsache ok hier....HerrToeff hat geschrieben: ↑So 6. Sep 2020, 14:32Auf jeden Fall interressant dass Du Deine Aussagen nicht auf D sondern BRD stützt .. Du wirst doch nicht zu den sogenannten "BRD-Bürgern" abdriften?guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28.....
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
Der Streit über die Straßenverkehrsordnung geht weiter. Der Bundesrat lehnte einen Kompromiss ab. Für Autofahrer kann das kuriose Konsequenzen haben. Sogar die Winterreifenpflicht könnte wieder außer Kraft getreten sein.
Die Trachtentruppe hat Geschmack...die blitzen wohl von einem Jeep Commander aus...Metaphysik hat geschrieben: ↑Sa 19. Sep 2020, 18:49Gilt wieder das Recht von 2007? Bei der Straßenverkehrsordnung herrscht Chaos
Der Streit über die Straßenverkehrsordnung geht weiter. Der Bundesrat lehnte einen Kompromiss ab. Für Autofahrer kann das kuriose Konsequenzen haben. Sogar die Winterreifenpflicht könnte wieder außer Kraft getreten sein.
Ansonsten...das ist wirklich verwerflich...Commander-Mißbrauch !!!!!
