Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Plauderei über dies und das...

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Metaphysik
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Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von Metaphysik » Fr 4. Sep 2020, 01:19

Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von guidolenz123 » Fr 4. Sep 2020, 09:55

Metaphysik hat geschrieben:
Fr 4. Sep 2020, 01:19
Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
Könnte sein.....damit wären dann die Krankenfahrstühle alter Bauart auch wieder für Leute mit nur Greisenbonus jedenfalls legal führbar.... oder ???? :mrgreen: Thomas...(Fichte) ...sag mal... :mrgreen: 8) :wink:
Gruß Guido
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von Fichte » Fr 4. Sep 2020, 10:47

guidolenz123 hat geschrieben:
Fr 4. Sep 2020, 09:55
Metaphysik hat geschrieben:
Fr 4. Sep 2020, 01:19
Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
Könnte sein.....damit wären dann die Krankenfahrstühle alter Bauart auch wieder für Leute mit nur Greisenbonus jedenfalls legal führbar.... oder ???? :mrgreen: Thomas...(Fichte) ...sag mal... :mrgreen: 8) :wink:
Zitat aus dem Text:

"Der ADAC vertritt eine andere Auffassung. Die Neufassung der StVO 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen. „Dort sind alle relevanten Ermächtigungsgrundlagen unseres Erachtens korrekt angeführt.“ In den zurückliegenden sieben Jahren seien zudem nach ADAC-Recherche keine Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots bei der StVO angeführt haben. „Daher können wir eine Fehlerhaftigkeit im Neuerlass der StVO 2013 nicht bestätigen.“

:wink: Damit rolle ich das alte Thema nicht wieder auf.... 072) Wär aber ein interessanter Aspekt, welcher hier zu Tage treten würde.....
Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gelaufen bist.

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von guidolenz123 » Fr 4. Sep 2020, 11:35

Zitat Fichte :

Wär aber ein interessanter Aspekt, welcher hier zu Tage treten würde.....

(Sag) schreib ich doch... :mrgreen:
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von Metaphysik » Fr 4. Sep 2020, 13:20

Dann sollten wir das mal im Auge halten 8) :lol:

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von HerrToeff » Sa 5. Sep 2020, 18:51

Metaphysik hat geschrieben:
Fr 4. Sep 2020, 01:19
Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.

warum erinnert mich das jetzt irgendwie an diese Reichsbürger ..? 017)
lieben Gruß

PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von guidolenz123 » Sa 5. Sep 2020, 19:28

HerrToeff hat geschrieben:
Sa 5. Sep 2020, 18:51
Metaphysik hat geschrieben:
Fr 4. Sep 2020, 01:19
Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.

warum erinnert mich das jetzt irgendwie an diese Reichsbürger ..? 017)

Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)... :wink:
Gruß Guido
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von Metaphysik » Sa 5. Sep 2020, 20:06

guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 5. Sep 2020, 19:28
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)... :wink:
Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind identisch.

https://www.bundestag.de/presse/hib/201 ... 964-380964
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
So gesehen existiert auch das Römische Reich noch. Was die Reichsbürger nicht kapieren ist das die heutige Rechtswelt sich keinen Deut darum schert. Die normative Kraft des Faktischen. Bei einem Reichsführerschein würde ich es nur drauf ankommen lassen wenn er von Dönitz unterschrieben wurde. :lol: Warum um Reichsflaggen am Reichstag .. aber so ein Gedöns gemacht wird ist mir aus 2 Gründen unverständlich; a) obige AW der Bundesregierung, b) wurde die Reichsflagge von den Nazis durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich und in der Weimarer Republik verwendet, aber eben gerade nicht im 3. Reich :wink:

Eine Verfassung haben wir aber tatsächlich nicht, sondern ein Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Daran arbeiteten Querdenken 711 und die Frisöse wohl gerade :lol: :lol:

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von HerrToeff » So 6. Sep 2020, 03:28

"freie Entscheidung" des Volkes ... was war das noch gleich? 017) Ich habe damit ein lexikalisches Problem... Der Begriff ist mir irgendwie entfallen in der jüngsten Zeit
lieben Gruß

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von Metaphysik » So 6. Sep 2020, 07:38

HerrToeff hat geschrieben:
So 6. Sep 2020, 03:28
"freie Entscheidung" des Volkes ... was war das noch gleich? 017) Ich habe damit ein lexikalisches Problem... Der Begriff ist mir irgendwie entfallen in der jüngsten Zeit
Manches ist einfach Alternativlos ..

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von guidolenz123 » So 6. Sep 2020, 10:41

Metaphysik hat geschrieben:
Sa 5. Sep 2020, 20:06
guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 5. Sep 2020, 19:28
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)
... :wink:


Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind identisch.



https://www.bundestag.de/presse/hib/201 ... 964-380964
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
So gesehen existiert auch das Römische Reich noch. Was die Reichsbürger nicht kapieren ist das die heutige Rechtswelt sich keinen Deut darum schert. Die normative Kraft des Faktischen. Bei einem Reichsführerschein würde ich es nur drauf ankommen lassen wenn er von Dönitz unterschrieben wurde. :lol: Warum um Reichsflaggen am Reichstag .. aber so ein Gedöns gemacht wird ist mir aus 2 Gründen unverständlich; a) obige AW der Bundesregierung, b) wurde die Reichsflagge von den Nazis durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich und in der Weimarer Republik verwendet, aber eben gerade nicht im 3. Reich :wink:

Eine Verfassung haben wir aber tatsächlich nicht, sondern ein Grundgesetz
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Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Daran arbeiteten Querdenken 711 und die Frisöse wohl gerade :lol: :lol:
Wie auch immer...dem widerspricht/widersprach meine Aussage nicht...und zudem wäre das auch egal...hiet geht es um völlig verschiedene Dinge...
Gruß Guido
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von HerrToeff » So 6. Sep 2020, 14:32

guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 5. Sep 2020, 19:28
.....
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)... :wink:
Auf jeden Fall interressant dass Du Deine Aussagen nicht auf D sondern BRD stützt .. Du wirst doch nicht zu den sogenannten "BRD-Bürgern" abdriften? :lol:
lieben Gruß

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von guidolenz123 » So 6. Sep 2020, 14:39

HerrToeff hat geschrieben:
So 6. Sep 2020, 14:32
guidolenz123 hat geschrieben:
Sa 5. Sep 2020, 19:28
.....
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)... :wink:
Auf jeden Fall interressant dass Du Deine Aussagen nicht auf D sondern BRD stützt .. Du wirst doch nicht zu den sogenannten "BRD-Bürgern" abdriften? :lol:
Mir wurscht...Haupsache ok hier.... :wink:
Gruß Guido
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von HerrToeff » So 6. Sep 2020, 16:03

:lol:
lieben Gruß

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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?

Beitrag von Metaphysik » Sa 19. Sep 2020, 18:49

Gilt wieder das Recht von 2007? Bei der Straßenverkehrsordnung herrscht Chaos
Der Streit über die Straßenverkehrsordnung geht weiter. Der Bundesrat lehnte einen Kompromiss ab. Für Autofahrer kann das kuriose Konsequenzen haben. Sogar die Winterreifenpflicht könnte wieder außer Kraft getreten sein.

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Beitrag von guidolenz123 » Sa 19. Sep 2020, 19:46

Metaphysik hat geschrieben:
Sa 19. Sep 2020, 18:49
Gilt wieder das Recht von 2007? Bei der Straßenverkehrsordnung herrscht Chaos
Der Streit über die Straßenverkehrsordnung geht weiter. Der Bundesrat lehnte einen Kompromiss ab. Für Autofahrer kann das kuriose Konsequenzen haben. Sogar die Winterreifenpflicht könnte wieder außer Kraft getreten sein.
Die Trachtentruppe hat Geschmack...die blitzen wohl von einem Jeep Commander aus...😂😂😂Ansonsten...das ist wirklich verwerflich...Commander-Mißbrauch !!!!!

....aber mein Commander ist schöner....
schon allein weil er keine Blitz-Armada am Heck hat...

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Gruß Guido
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