NZZ: Parlamentarier fordert sofortige Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses

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Metaphysik
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NZZ: Parlamentarier fordert sofortige Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses

Beitrag von Metaphysik » Sa 19. Nov 2022, 07:26

Nach Entscheidung über die Ungültigkeit der Berliner Wahlen: Parlamentarier fordert sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses
Der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe hat eine Organklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Er wirft den Abgeordneten vor, keine demokratische Legitimation mehr zu haben und trotzdem weiter «Parlament zu spielen».
Ich denke irgendwie hat der Mann recht. Wodurch fühlen sich Franziska Giffey und das Parlament in Berlin jetzt noch legitimiert? Gewohnheitsrecht? Auch interessant das es erst eines Artikels aus der Schweiz bedarf damit man überhaupt darüber nachdenkt .. .

Wenn die Wahl ungültig ist müssten es die "Arbeitsverträge" und resultierende "Diäten" und Privilegien wie Dienstwagen und Co. doch eigentlich auch sein?

Mit welchem Recht stimmt Berlin jetzt noch im Bundesrat mit?

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