Leichtkraftfahrzeuge

Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Angela Merkel erfolgreich

Angela Merkel hat mit ihrer Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Wow, ein Urteil noch zu ihren Lebzeiten. Wenigstens nachdem sie nicht mehr im Amt ist. Am Ende hätte sie noch zurücktreten müssen. Ich hätte das Urteil erst Posthum erwartet. In dem Stil schützen unsere höchsten Gerichte doch inzwischen Recht und Grundrechte. Konsequenzen des heutigen Urteils? Keine. Um irgendeinen Schutz der Verfassung darzustellen kommt das Urteil so ca. 2 Jahre und 4 Monate zu spät.

Erinnert mich doch irgendwie an Herrn Söder. Der BayVgh hatte doch entschieden seine erste Ausgangssperre war illegal. Natürlich auch erst nachdem die Entscheidung die bay. Bürger nicht mehr vor dem illegalen Wegsperren schützen konnte, weil nur noch eine historische Erinnerung. Aber das Verfahren sollte doch zum BGH als letzte Instanz gehen. Ist schon bekannt ob eine Entscheidung noch zu Lebzeiten Söders zu erwarten ist? Wenn denn irgendwann mal eine Entscheidung fällt weiß vermutlich keiner mehr wer Markus Söder war.

So sieht es aus wenn unsere höchsten Gerichte eine Schutzfunktion entfalten sollen. Totalausfall. Warum eigentlich? Auch Söder hat doch so oder so keine Konsequenzen zu gegenwärtigen. Das hatten nur die Bürger zu befürchten die sich der Ausgangssperre widersetzten oder gar(!) auf einer Bank ein Buch lasen. Aber was bleibt übrig, wenn die Gerichte das Recht im Strom der Zeit versickern lassen.

Ich kann AfD nicht leiden...finde die Entscheidung aber richtig...und gut begründet.
Sowas regelt am Rande immer auch was Grundsätzliches...und was hätte dnn als Folge des Urteils passieren sollen ?
Darum ging es schließlich auch nicht (also , daß was passiert mit Merkel)..
Es ging im Grunde um eine Klarstellung...
Ist passiert... Passt
Rechtsstaat pur...finde ICH geil...

guidolenz123 hat geschrieben: ↑

Mi 15. Jun 2022, 19:22

Rechtsstaat pur...finde ICH geil...

Wie man zur AfD steht spielt in dem Zusammenhang ja keine Rolle. Zweites Beispiel war Corona. Andere kann ich Dir liefern, bis hin zu Knastaufenthalten von Bürgern wg. Rechtsfrieden, auch wenn der EuGH später gegen D. entschied.

Rechtsstaat pur *loll*. Klar, die Exekutive / Legislative kann sich so illegal verhalten wie sie will, der Bürger muss es mittels Zwang trotzdem befolgen bzw. das Resultat ausbaden, und wenn dann Jahre später die Exekutive verurteilt wird hat es keinerlei Folgen. So what?

Ich nenne das nicht Rechtsstaat sondern Verarschung pur!

Metaphysik hat geschrieben: ↑

Mi 15. Jun 2022, 19:48

guidolenz123 hat geschrieben: ↑

Mi 15. Jun 2022, 19:22

Rechtsstaat pur...finde ICH geil...

Wie man zur AfD steht spielt in dem Zusammenhang ja keine Rolle. Zweites Beispiel war Corona. Andere kann ich Dir liefern, bis hin zu Knastaufenthalten von Bürgern wg. Rechtsfrieden, auch wenn der EuGH später gegen D. entschied.

Rechtsstaat pur *loll*. Klar, die Exekutive / Legislative kann sich so illegal verhalten wie sie will, der Bürger muss es mittels Zwang trotzdem befolgen bzw. das Resultat ausbaden, und wenn dann Jahre später die Exekutive verurteilt wird hat es keinerlei Folgen. So what?

Ich nenne das nicht Rechtsstaat sondern Verarschung pur!

Exkurs Verwaltungsrecht:
Der Bürger (der Einzelne) , wenn er durch den Staat in seinenn Grundrechten verletzt wird und/oder "betroffen" ist, hat die Option ein Recht einzuklagen etc. Bekommt er Recht, so wird zB ein Ordnungsgeld aufgehoben oder oder oder....
so geht Rechtsstaat...der "kleine" Bürger bekommt "sein" Recht....was will man mehr...ggf muss der Staat in bestimmten Vorgängen sogar Schadensersatz leisten..
Merke
Auch ein Staat kann rechtl. irren (wie jeder Bürger (incl. Juristen)) auch...er trägt dann die Konsequenzen, die zur Herstellung des Rechts notwendig sind. Manchmal genügt dann eben auch eine Feststellung durch ein Gericht...
Ich find's immer noch geil...
Voll geil....

guidolenz123 hat geschrieben: ↑

Mi 15. Jun 2022, 19:58

Der Bürger (der Einzelne) , wenn er durch den Staat in seinenn Grundrechten verletzt wird und/oder "betroffen" ist, hat die Option ein Recht einzuklagen etc. Bekommt er Recht, so wird zB ein Ordnungsgeld aufgehoben oder oder oder....
so geht Rechtsstaat...der "kleine" Bürger bekommt "sein" Recht....was will man mehr...ggf muss der Staat in bestimmten Vorgängen sogar Schadensersatz leisten..

Verstehe. Verliert z.B Söder auch vor dem BGH bekommt der Bürger also die Lebenzeit die er unrechtmäßig wie im Knast hinter seiner Gardine verbringen musste oben drauf? Oder bekommt er wenigsten eine Entschädigung? Für Söder hätte das dann genauso wenig Folgen wie das Treiben des Sheriffs von Nottingham für den Sheriff? Wo ist dann der Unterschied? Als man noch hätte reagieren konnte und das Ganze aufheben war ja leider keine Zeit das gerichtlich im Blitzverfahren bis oben hin zu klären. Pech .. . Rechtsstaat halt

ich geb Guido Zustimmung - das ist rechts Staat pur

Die AFD mag ich auch nicht. Ich mag es auch nicht wie sie teilweise wichtige Themen aufnimmt um diese als Vehikel für sich selbst und ihre schmutzigeren Themen zu nutzen.


So unsympatisch die AFD auch ist, auch sie muss Gerechtigkeit erfahren. Auch wenn sie das Recht dann gleich wieder dreckig zu machen versucht..