Neuregelung FZV - Bundesrat
Verfasst: Fr 18. Sep 2020, 05:55
Hallo,
über Facbook stiess ich darauf:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1
"Hinsichtlich der Änderungen in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist mit einer
Entlastung des Erfüllungsaufwandes der Bürgerinnen und Bürger zu rechnen. Sie sind als
private Halterinnen und Halter von Kraftfahrzeugen von Zahlungsvorgängen betroffen. Mit
der Vereinheitlichung der Zulassungsfreiheit von Fahrzeugen der Klasse L6e steigt die
Zahl der zulassungsfreien Fahrzeuge, da mit der Übernahme der Definition der leichten
vierrädrigen Kraftfahrzeuge nach europarechtlichen Vorgaben zur Typgenehmigung in die
FZV der Parameter für die zulässige Höchstmasse von nicht mehr als 350 kg auf unter
425 kg steigt. Damit geht für die Bürgerinnen und Bürger eine Reduzierung des Zeitaufwandes und des Sachaufwandes für die Erstzulassung einher. Der Zeitaufwand für die
Erstzulassung in der Zulassungsbehörde im Rahmen des Vor-Ort-Verfahrens ergibt sich
aus der Wegezeit in Höhe von durchschnittlich 22 Minuten und der Vor-Ort Bearbeitungszeit von durchschnittlich 11 Minuten. Dies ergibt eine Reduzierung des Zeitaufwandes in
Höhe von insgesamt 33 Minuten pro Fall. Obwohl für die Halterinnen und Halter der Hinund Rückweg zur Behörde anfällt, wird standardmäßig der einfache Weg einbezogen.
Dieses Vorgehen entspricht den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen zur
Entfernungspauschale im Steuerrecht. Ebenfalls an das Steuerrecht angelehnt, werden
für die Berechnung der Entlastung 30 Cent pro Kilometer verwendet. Der einfache Weg
zu einer Behörde beträgt auf Kreisebene durchschnittlich rund 22 Minuten und ca. 10 km.
Hieraus ergeben sich pro Fall durchschnittliche Wegekosten von 3 Euro. Wartezeiten in
Behörden und anfallende Gebühren für Verwaltungsleistungen sind nicht Teil des Erfüllungsaufwandes und werden daher nur nachrichtlich ausgewiesen (siehe zu VI. 5.). Es
entfällt daher der Sachaufwand für den Weg zur Zulassungsbehörde in Höhe von 3 Euro
pro Fall.
Auf der Grundlage des Bestandes von 378 zugelassenen leichten 4-rädrigen Kraftfahrzeugen am 1. Januar 2019 mit einer Leermasse von 351 bis 424 kg wird mit einer jährlichen Anwendungsfallzahl von rund 1 000 Fahrzeugen gerechnet, die mit der Änderung
der FZV nun zusätzlich der Zulassungsfreiheit unterliegen. Die Reduzierung des Erfüllungsaufwandes für die Bürgerinnen und Bürger betrifft damit Halterinnen und Halter von
geschätzt rund 1 000 Fahrzeugen der Klasse L6e und umfasst insgesamt 550 Stunden
Zeitaufwand und 3 000 Euro Sachaufwand."
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... tml#top-75
über Facbook stiess ich darauf:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1
"Hinsichtlich der Änderungen in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist mit einer
Entlastung des Erfüllungsaufwandes der Bürgerinnen und Bürger zu rechnen. Sie sind als
private Halterinnen und Halter von Kraftfahrzeugen von Zahlungsvorgängen betroffen. Mit
der Vereinheitlichung der Zulassungsfreiheit von Fahrzeugen der Klasse L6e steigt die
Zahl der zulassungsfreien Fahrzeuge, da mit der Übernahme der Definition der leichten
vierrädrigen Kraftfahrzeuge nach europarechtlichen Vorgaben zur Typgenehmigung in die
FZV der Parameter für die zulässige Höchstmasse von nicht mehr als 350 kg auf unter
425 kg steigt. Damit geht für die Bürgerinnen und Bürger eine Reduzierung des Zeitaufwandes und des Sachaufwandes für die Erstzulassung einher. Der Zeitaufwand für die
Erstzulassung in der Zulassungsbehörde im Rahmen des Vor-Ort-Verfahrens ergibt sich
aus der Wegezeit in Höhe von durchschnittlich 22 Minuten und der Vor-Ort Bearbeitungszeit von durchschnittlich 11 Minuten. Dies ergibt eine Reduzierung des Zeitaufwandes in
Höhe von insgesamt 33 Minuten pro Fall. Obwohl für die Halterinnen und Halter der Hinund Rückweg zur Behörde anfällt, wird standardmäßig der einfache Weg einbezogen.
Dieses Vorgehen entspricht den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen zur
Entfernungspauschale im Steuerrecht. Ebenfalls an das Steuerrecht angelehnt, werden
für die Berechnung der Entlastung 30 Cent pro Kilometer verwendet. Der einfache Weg
zu einer Behörde beträgt auf Kreisebene durchschnittlich rund 22 Minuten und ca. 10 km.
Hieraus ergeben sich pro Fall durchschnittliche Wegekosten von 3 Euro. Wartezeiten in
Behörden und anfallende Gebühren für Verwaltungsleistungen sind nicht Teil des Erfüllungsaufwandes und werden daher nur nachrichtlich ausgewiesen (siehe zu VI. 5.). Es
entfällt daher der Sachaufwand für den Weg zur Zulassungsbehörde in Höhe von 3 Euro
pro Fall.
Auf der Grundlage des Bestandes von 378 zugelassenen leichten 4-rädrigen Kraftfahrzeugen am 1. Januar 2019 mit einer Leermasse von 351 bis 424 kg wird mit einer jährlichen Anwendungsfallzahl von rund 1 000 Fahrzeugen gerechnet, die mit der Änderung
der FZV nun zusätzlich der Zulassungsfreiheit unterliegen. Die Reduzierung des Erfüllungsaufwandes für die Bürgerinnen und Bürger betrifft damit Halterinnen und Halter von
geschätzt rund 1 000 Fahrzeugen der Klasse L6e und umfasst insgesamt 550 Stunden
Zeitaufwand und 3 000 Euro Sachaufwand."
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... tml#top-75
am besten jenes ausdrucken, welches Du gefunden hast....