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Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Verfasst: Mo 19. Jun 2023, 17:28
von Metaphysik
Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Nach der derzeitigen Rechtslage können die Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen.
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Verfasst: Di 20. Jun 2023, 10:28
von Fichte
Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass es noch nicht die letzte Entscheidung in dieser Sache war/ist. Es handelt sich um eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu einer Regelung, welche dem Bundesrecht unterliegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Falle die letzte Entscheidungskompetenz und hat bisher auch das Verbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen als unproblematisch gegeben erachtet. U.a. hier nachzulesen:
https://www.bverwg.de/041220U3C5.20.0
Entscheidung: BVerwG 3 C 5.20
Vorangegangene Entscheidungen:
VG München - 12.12.2018 - AZ: VG M 26 K 17.5985
VGH München - 17.01.2020 - AZ: VGH 11 B 19.1274
Es bleibt mithin spannend, ob die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofe "hält"....
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Verfasst: Di 20. Jun 2023, 12:18
von HerrToeff
Nein das Fahrverbot gilt nur für Kraftfahrzeuge
Ein Pedelec ist aber ein Fahrrad
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Verfasst: Fr 28. Jul 2023, 09:19
von HerrToeff
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Verfasst: So 30. Jul 2023, 14:52
von guidolenz123
Amtsgerichts-Entscheid...das kann angefochten werden....
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Verfasst: Mo 31. Jul 2023, 07:22
von HerrToeff
laut Artikeltext : ja ..